Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen Randi Hausmann, tätig als Coach/Mentorin (Einzelunternehmen) und tätig als Heilpraktikerin in der Praxisgemeinschaft Siemers’scher Hof. im folgenden „Anbieter“ und dem Kunden, im Folgenden „Kunde“, als Beratervertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB oder als Kaufvertrag, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Anbieter ist Randi Hausmann, Zum alten Elbufer 78, 21039 Börnsen, für Coaching-Leistungen (Einzelunternehmen) sowie Randi Hausmann, Praxisgemeinschaft Siemers’scher Hof, Bergsteiger Markt 1, 22395 Hamburg, für Heilpraktikerleistungen (freiberuflich). Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB das generische Maskulinum verwendet. Die in diesen AGB verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter.

(2) Der Anbieter erbringt Coaching-Dienstleistungen und Heilpraktikerleistungen und den Verkauf von Online-Kursen als digitale Güter.

(3) Gegenstand der Beratungen und des Services, bei welchen es sich nicht um den Kauf eines Produktes handelt, ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung, die Beratung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Beratungen erfolgt sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.

(5) Es gelten ausschließlich die Regelungen im jeweiligen Beratungsvertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde bucht bei dem Anbieter eine entsprechende Dienstleistung oder ein entsprechendes Produkt. Diese Buchung nimmt der Anbieter durch eine Buchungsbestätigung an. Die Preise kann der Kunde der Website des Anbieters entnehmen bzw. dem jeweiligen Angebot. 

(2) Die Buchung der 1:1 Coachings sowie der Onlinekurse erfolgt über die Verkaufsplattform Thrivecart. Mit der Buchung über Thrivecart gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot annimmt. Die Gruppencoachings und Ausbildungen sowie die Heilpraktikerleistungen werden direkt beim Anbieter gebucht und von diesem in Rechnung gestellt.

(3) Beim Buchen der Onlinekurse erhält der Kunde seinen Zugang zum Mitgliederbereich auf Thrivecart. Dort findet der Kunde auch die Teachingvideos, die auf YouTube gehostet sind (nicht zum Downloaden), sowie Workbooks, die zum Downloaden bereitgestellt werden.

(4) Bei den Gruppencoachings erhält der Kunde Zugang zum Mitgliederbereich auf der eigenen Domain des Anbieters. Dort sind ebenfalls Teachingvideos hinterlegt, die nicht downloadbar sind.

(5) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung des Kunden bestätigt. Die Buchung des Kunden ist bindend. Der Kunde erhält mit der Buchungsbestätigung per E-Mail eine Rechnung.

(6) Die Präsentation und Bewerbung der Dienstleistungen und Produkte auf den Webseiten oder Broschüren des Anbieters oder innerhalb von Werbeanzeigen stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn der Anbieter aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht beraten kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Anbieters für die bis zur Ablehnung der Beratung entstandenen Leistungen erhalten.

(8) Das Zustandekommen des Vertragsschlusses nach Abs. 1 – 5 gilt für die Beauftragung einer Dienstleistung und den Kauf eines digitalen Produktes.

(9) Sollte die Aushändigung der vom Kunden bestellten digitalen Produkte nicht möglich sein, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Inhalt der Leistungen

(1) Der Anbieter erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. 

(2) Der Anbieter erbringt Coaching-Dienstleistungen in Form von 1:1 Coachings, Onlinekursen, Gruppencoachings und Seminaren vor Ort. Die Heilpraktikerleistungen werden freiberuflich erbracht und umfassen naturheilkundliche Behandlungen. Die Onlinekurse beinhalten Teachingvideos und Workbooks, die direkt nach Zahlung im Mitgliederbereich freigeschaltet werden.

(3) Die Gruppencoachings werden über die Plattform Zoom durchgeführt. Der Kunde erhält nach der Buchung die Zugangsdaten. Die Gruppencoachings werden aufgezeichnet und den Teilnehmern im Nachgang zur Verfügung gestellt.

(4) Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Die erfolgreiche Umsetzung der Prozesse und die Erzielung bestimmter Ergebnisse obliegt allein dem Kunden. Der Anbieter begleitet den Kunden lediglich bei der Implementierung.

(5) Das Angebot des Anbieters dient rein der Beratung. Die Durchführung einzelner Bereiche kann durch Dritte Dienstleister durchgeführt werden.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Beratung vom Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Anbieter individuell für den Kunden erstellt.

(7) Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite des Anbieters als auch Vorträge, Präsentationen, Skripten und sonstige Beratungsunterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Beratungen zu machen. Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den im Rahmen der Beratungsleistungen zur Verfügung gestellten Schulungsmaterialien und der E-Learning Plattform.

(8) Der Anbieter wird den Kunden befragen, ob die Beratungs-Sitzungen zu ausschließlich internen Zwecken aufgezeichnet werden können. Der Kunde ist frei, ob er sein Einverständnis erklärt.

(9) Die Coachings sind keine Therapie und ersetzen keine therapeutische oder medizinische Behandlung. Coaching dient der persönlichen Weiterentwicklung und Unterstützung bei der Erreichung individueller Ziele. Der Kunde bestätigt, dass er psychisch gesund ist und keine Therapie benötigt. Sollte der Kunde an psychischen Erkrankungen leiden, ist vor Inanspruchnahme der Coachings eine Rücksprache mit einem Arzt oder Therapeuten erforderlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für gesundheitliche oder psychische Schäden, die infolge der Inanspruchnahme des Coachings entstehen könnten, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruhen.

§ 4 Durchführung der Leistungen

(1) Die Beratung beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Der Kunde ist zur Abnahme der Beratung oder Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Beratung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung der Beratung abzusagen, sofern bei ihm oder einem dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Beratung zum vereinbarten Termin abzuhalten. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.

(3) Im Fall einer Absage durch den Anbieter bietet dieser dem Kunden einen Ersatztermin an. Kommt über einen Ersatztermin keine Einigung zustande, wird die bereits gezahlte Vergütung dem Kunden erstattet. Die Erstattung umfasst lediglich den bei dem Anbieter tatsächlich eingegangen Betrag, also abzüglich der Kosten und Gebühren, die bei dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg angefallen sind.

(4) Die Abbildung und Beschreibung der Beratung und eines eventuellen Beratungsortes sowie der Produkte auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen 

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Beratung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Beratungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Beratungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Beratung zu ändern, sofern die Änderung dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

(7) Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich. 

(8) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen jederzeit durch Subunternehmer und Dritte erbringen zu lassen. Hierfür benötigt er keine Zustimmung des Kunden. 

(9) Der Kunde ist verpflichtet, alle Materialien, Unterlagen, Links, Zugänge, Bilder und sonstige benötigten Details für die Beratung an den Anbieter zu übermitteln.

(10) Der Anbieter muss die Beratung nicht selbst durchführen. Er ist berechtigt nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer abzugeben.

§ 5 Zahlung

(1) Eine Zahlung ist gegenüber dem Anbieter mit den in der Rechnung angegebenen Zahlungsmitteln zum vereinbarten Fälligkeitsdatum ohne Abzug zu leisten.

(2) Die Zahlung für die 1:1 Coachings sowie die Onlinekurse erfolgt über Thrivecart. Es gelten die von Thrivecart angebotenen Zahlungsmethoden. Für Gruppencoachings, Ausbildungen und Heilpraktikerleistungen werden die Rechnungen direkt vom Anbieter gestellt.

(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu erheben.

(4) Die angegebenen Preise der Coaching-Leistungen sind Nettopreise. Hier wird noch die gesetzliche Mehrwertsteuer dazu berechnet. Die angegeben Preise der Heilpraktikerleistungen sind Endpreise, da die Heilpraktikerleistungen von der Umsatzsteuer befreit sind.

§ 6 Laufzeit und Kündigung der Dienstleistungsverträge

(1) Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Absätze des § 6 sind darauf nicht anwendbar.  

(2) Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4) Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat, wenn es sich bei Ihnen um einen Verbraucher handelt. Bei Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis immer jeweils um die ursprüngliche Laufzeit. 

(5) Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.  

(6) Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten können wir eine angemessene Entschädigung verlangen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt 

Die ausgehändigten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters. 

§ 8 Stornierung und Rücktritt

(1) Der Kunde hat das Recht, seine Teilnahme an einem Seminar vor Ort bis zu 14 Tage vor dem Beginn des Seminars kostenfrei zu stornieren. Die Stornierung muss in Textform (z.B. per E-Mail) an den Anbieter erfolgen. Erfolgt die Stornierung später als 14 Tage vor dem Seminarbeginn, aber mindestens 7 Tage vor dem Seminarbeginn, wird eine Stornogebühr in Höhe von 50% des Seminarpreises erhoben. Die Stornogebühr wird mit der bereits geleisteten Zahlung verrechnet. Sollte noch keine Zahlung erfolgt sein, ist die Stornogebühr innerhalb von 14 Tagen nach der Stornierung zu begleichen. Bei einer Stornierung weniger als 7 Tage vor dem Seminarbeginn oder bei Nichterscheinen des Kunden ohne vorherige Stornierung wird der gesamte Seminarpreis fällig. In diesem Fall erfolgt keine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

(2) Eine Stornierung der Teilnahme an Gruppencoachings ist bis zu 7 Tage vor dem ersten Gruppencoaching-Termin kostenfrei möglich. Die Stornierung muss in Textform (z.B. per E-Mail) an den Anbieter erfolgen. Erfolgt die Stornierung später als 7 Tage vor dem ersten Gruppencoaching-Termin, wird eine Stornogebühr in Höhe von 50% des Coaching-Preises erhoben. Bei einer Stornierung weniger als 3 Tage vor dem ersten Gruppencoaching-Termin oder bei Nichterscheinen des Kunden ohne vorherige Stornierung wird der gesamte Coaching-Preis fällig.

(3) Eine Stornierung der 1:1 Coaching-Termine ist bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei möglich. Die Stornierung muss in Textform (z.B. per E-Mail) an den Anbieter erfolgen. Bei einer Stornierung weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin oder bei Nichterscheinen des Kunden ohne vorherige Stornierung wird der gesamte Preis für den jeweiligen Coaching-Termin fällig.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, ein Seminar aus wichtigen Gründen abzusagen. Wichtige Gründe können beispielsweise eine zu geringe Teilnehmerzahl, Krankheit des Seminarleiters oder höhere Gewalt sein. Im Falle einer Absage durch den Anbieter wird der Kunde unverzüglich informiert und erhält die bereits geleisteten Zahlungen vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen nur, wenn die Absage auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht. Der Anbieter kann einen Teilnehmer von einem Seminar ausschließen, wenn dieser durch sein Verhalten den Ablauf des Seminars erheblich stört und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Anbieter unzumutbar ist. In diesem Fall erfolgt keine Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen.

(5) Der Anbieter kann in besonderen Fällen (z.B. bei Krankheit des Kunden, nachgewiesen durch ein ärztliches Attest) aus Kulanz eine abweichende Regelung zur Stornierung und Rückerstattung treffen. Ein Anspruch des Kunden auf eine solche Kulanzregelung besteht jedoch nicht.

(6) Das Recht zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 9 Vertraulichkeit der Beratung

(1) Der Anbieter ist der absoluten Schweigepflicht unterworfen. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung der vereinbarten Vertragsleistungen zur Vertragserfüllung hinaus.

(2) Der Anbieter behandelt die Kundendaten vertraulich und erteilt Auskunft bezüglich der Inhalte der Gespräche und Beratungen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Kunden (Schweigepflichtentbindung).

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter ist bemüht, alle Tätigkeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Grundsätze zur Verfügung zu stellen. Alle Empfehlungen und Analysen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.

(2) Gewährleistung für die Wirksamkeit seiner Empfehlungen übernimmt der Anbieter nicht. Der Erfolg der Beratung liegt zum größten Teil außerhalb seines Einflussbereiches und hängt wesentlich von der Mitarbeit des Kunden ab, weshalb er nicht garantiert werden kann.

(3) Die Beratung ist Hilfe zur Selbsthilfe. Trotz größter Sorgfalt kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernommen werden. 

(4) Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche bei dem Verkauf von Waren beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(5) Etwaige vom Anbieter gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz (4). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die wir jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.

§ 11 Haftung 

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 12 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter behält sich an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte weitergegeben werden. 

(2) Sämtliche Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte an den erstellten digitalen Produkten verbleiben beim Anbieter, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter räumt den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte an den digitalen Produkten ein, um die vereinbarten Leistungen nutzen zu können.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(2) Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.

(3) Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Vertragsabwicklung erforderlich (z.B. für die Zahlungsabwicklung über Thrivecart). Thrivecart ist ein Unternehmen mit Sitz in Neuseeland. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die dortigen Datenschutzbestimmungen und übernimmt keine Haftung für die Datenverarbeitung durch Thrivecart.

(4) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: https://www.randi-hausmann.de/datenschutz/

§ 14 Widerrufsrecht

(1) Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Anbieter bei Verbrauchern auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter https://www.randi-hausmann.de/widerruf/

(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 15 Europäische Streitbeilegung

(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Dienstleistungs- oder Kaufvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Dienstleistungs- oder Kaufvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch. 

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder ein Unternehmen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt für den Erfüllungsort.